Data-Mining zur Ter­r­o­ris­tenver­fol­gung teil­weise ver­fas­sungs­widrig


Seit 2015 dürfen deutsche Sicherheitsbehörden die Antiterrordatei systematisch auswerten, um neue Erkenntnisse zu gewinnen. Dem BVerfG geht das teilweise zu weit.

Legal Tribune Online

Die neuen Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur systematischen Auswertung der Antiterrordatei sind teilweise verfassungswidrig. Im Bereich der Strafverfolgung sei die sogenannte erweiterte Datennutzung unverhältnismäßig ausgestaltet, entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Konkret beanstandete das Gericht dabei den Anfang 2015 in Kraft getretenen § 6a Abs. 2 Satz 1 Antiterrordateigesetz (ATDG). Der regelt, inwieweit in einer Sache beteiligte Behörden die Daten erweitert nutzen darf. Die Regelung sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und damit nichtig (Beschl. v. 10.11.2020, Az. 1 BvR 3214/15). Im Übrigen sei § 6a ATDG jedoch verfassungsgemäß. 

Die Antiterrordatei ist eine der Bekämpfung des internationalen Terrorismus dienende Verbunddatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder. Die Datei wurde 2007 eingerichtet und wird beim Bundeskriminalamt (BKA) geführt. Die Datensammlung soll helfen, durch schnellen Informationsaustausch insbesondere islamistische Terroranschläge zu verhindern. In einem ersten großen Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht die umstrittene Datei 2013 grundsätzlich gebilligt, einzelne Vorschriften jedoch für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz musste überarbeitet werden.

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