Innenminister beenden Abschiebestopp: Syrien ist ein Folterstaat


Die Innenminister der Union lassen rechtsstaatliche Standards fallen. In ein Land, wo Folter und Willkür drohen, darf nicht abgeschoben werden.

Sabine am Orde | taz

Davon wollen die Innenminister der CDU nichts wissen: Protest gegen den Diktator Assad Foto: dpa

Syrien ist ein Folterstaat. Und dennoch haben die Innenminister den Stopp der Abschiebungen dorthin bei ihrer Konferenz am Donnerstag nicht verlängert. Er wird also Ende des Monats auslaufen. Danach kann wieder im Einzelfall geprüft werden, ob eine Abschiebung möglich ist. In ein Land, in dem selbst nach Angaben des Auswärtigen Amtes „weitreichende systematische Willkür bis hin zu vollständiger Rechtlosigkeit“ herrscht und in dem es in allen Regionen weiterhin zu „massiven Menschenrechtsverletzungen durch verschiedene Akteure“ kommt.

Die Innenminister der Union, die die Verlängerung des Abschiebestopps verhindert haben, lassen damit rechtsstaatliche Standards fallen. In ein Land, wo Folter und Gefahr für Leib und Leben drohen, darf nicht abgeschoben werden. Das gilt für alle Menschen, auch für islamistische Gefährder oder Straftäter.

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