Krise in Sachsen-Anhalt: Die Angst vor der Unregierbarkeit


Die Regierungskrise in Sachsen-Anhalt zeigt, wie schwierig es im Osten ist, stabile Koalitionen ohne AfD und Linkspartei zu schmieden. Manchen Kommunen und Ländern droht die Unregierbarkeit.

Kristin Schwietzer | tagesschau.de

Der Landtag von Sachsen-Anhalt | Bildquelle: dpa

Lutz Trümper nimmt seinen Hut. Der SPD-Oberbürgermeister der Stadt Magdeburg will nicht mehr regieren. Die Meldung platzt in den Koalitionsstreit von Sachsen-Anhalt. Man könnte sie überlesen, als Randnotiz, während die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt gerade zu zerbrechen droht. Dabei zeigen beide Ereignisse Gemeinsamkeiten. Wie umgehen mit schwierigen Mehrheiten? Und wie umgehen mit einer AfD, die versucht, alle anderen Parteien vor sich herzutreiben, indem sie mal mit den einen und mal mit den anderen stimmt?

Zerfaserte Parteienlandschaft

Kenia war nach der Landtagswahl 2016 die einzige Koalitionsmöglichkeit in der demokratischen Mitte. In Magdeburg ist seit den Kommunalwahlen 2019 die Parteienlandschaft zerfasert. Die SPD, die Partei des Oberbürgermeisters, ist umgeben von CDU, Grünen, Linkspartei, AfD, FDP, Tierschutz-Bündnis und der Kleinfraktion. Das macht das Regieren schwer. Manches Vorhaben ließ Trümper zuletzt mehrfach abstimmen.

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