Frankreich: Säkularismus schlägt Separatismus?


Der Gesetzentwurf gegen „Parallelgesellschaften“ sorgt für Proteste und Lob der AfD. Im Land gibt es viel Kritik an der geplanten Regelung

Bernard Schmid | TELEPOLIS

Demonstration in Paris, am 12.12.2020. Foto: Bernard Schmid

Ein vergiftetes Lob kommt von der AfD aus Deutschland. Die zwischen Neoliberalismus und Neofaschismus oszillierende Partei kriegt sich gar nicht mehr ein vor augenscheinlicher Freude über Vorgänge im Nachbarland, im konkreten Fall über die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur vorgeblichen Verteidigung des Säkularismus: „Anti-Islamisten-Gesetz – bravo, Frankreich! (…) Frankreich greift gegen Islamisten durch!“.

Umgekehrt zeigt sich der französische nationale Freidenker-Verband, die „Fédération nationale de la Libre pensée“, eine traditionell säkular und religionskritisch orientierte Vereinigung, wenig begeistert über denselben Gesetzentwurf, den er einer ausführlichen Analyse unterzieht. Dort ist etwa von Angriffen auf die freie Organisierung des Vereinswesens die Rede. Und die der französischen KP nahestehende Tageszeitung L’Humanité, ebenfalls nicht eben als Hort religiös-konservativer Ideen bekannt, sieht den Regierungsentwurf gleichermaßen kritisch.

In ihren Spalten fragt man sich gar, was Letzterer mit der französischen Laïcité – also der Trennung von Religionen und Staat, in diesem Artikel anfänglich vergröbert mit „Säkularismus“ übersetzt – überhaupt zu tun habe. Handele es sich doch vielmehr um einen Text, dessen Hauptthema die Ausweitung polizeilicher Vollmachten sei.

Das Gesetz zum französischen Laizismus wurde am 09. Dezember 1905 in Kraft gesetzt. Es war deswegen ein symbolischer Akt, dass die Gesetzesvorlage durch Emmanuel Macron im Ministerrat am 115. Jahrestag des Inkrafttretens dieses historischen Gesetzeswerkes vorgestellt wurde. Allerdings hat sich die ursprüngliche Bedeutung des Laizismus-Begriffs in den letzten Jahrzehnten in Frankreich erheblich verändert.

Ursprünglich handelte es sich um eine Anforderung an den Staat, der nicht länger den damals noch politisch mächtigen Katholizismus favorisieren und privilegieren durfte – die Verabschiedung des Gesetzes von 1905 war auch eine Reaktion auf die Dreyfus-Affäre und die damals verbreiteten antisemitischen Diskriminierungen aller Art, die aber im Zuge der Auseinandersetzung um „die Affäre“ auch auf eine breite Gegenmobilisierung trafen. Das Gesetz von 1905 lässt den Individuen ihre Glaubensvorstellungen und auch -praxis unbenommen.

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