Von Panik in den Lockdown getrieben


Bundeskanzlerin und Länderchefs fahren erneut das öffentliche Leben herunter und schränken Grundrechte ein. Was das für unsere Demokratie bedeutet und welche Alternativen es gegeben hätte

Harald Neuber | TELEPOLIS

Grafik: TP

Da ist er nun also, der neue Lockdown. Seit Mitte dieser Woche hatten einzelne Medien unter Berufung auf regierungsinterne Informationen schon berichtet, was Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun verkündete: Nach entsprechenden Maßnahmen im Frühjahr dieses Jahres wird das öffentliche Leben in Deutschland erneut heruntergefahren, nach derzeitiger Beschlusslage vom 16. Dezember bis zum 10. Januar.

Das gaben Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am heutigen Sonntagvormittag in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. Konkret heißt das unter anderem:

  • Treffen von fünf Erwachsenen aus zwei Haushalten zuzüglich Kindern bis 14 Jahren sind noch möglich, über die Weihnachtstage können vier weitere erwachsene Personen hinzukommen;
  • Schulen und Kindertagesstätten sollen den Betrieb generell einschränken, die Ausgestaltung ist jedoch den Ländern überlassen;
  • Der Handel wird generell geschlossen, ausgenommen sind bestimmte Geschäfte des Einzelhandels, Wochenmärkte und Direktvermarkter für Lebensmittel, Abhol- sowie Lieferdienste, der Getränkehandel, Apotheken, Drogerien, Reform- und Sanitätshäuser, Optiker und Hörgerätegeschäfte, Tankstellen, Werkstätten und weitere Geschäfte (hier der Beschluss mit der Gesamtaufstellung in Punkt 5);
  • für Silvester wird ein Versammlungsverbot empfohlen und der Verkauf von Feuerwerk wird verboten;
  • Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege werden untersagt, ausgenommen sind medizinisch notwendige Behandlungen;
  • Der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum wird verboten;
  • Von Reisen wird abgeraten;
  • Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen bekommen medizinische Schutzmasken und Antigen-Schnelltests zur Verfügung gestellt.

Anhaltend autoritärer Politikstil

Ein Entwurf des entsprechenden Beschlusspapiers war auf 07:46 Uhr des heutigen Sonntags datiert. Das Durchsickern einzelner Beschlüsse im Laufe der vorherigen Tage lässt erahnen, dass die Absprachen allerdings längst getroffen waren. Und das weist auf ein zentrales Problem hin: Bundeskanzlerin und Länderchefs setzen die Corona-Bestimmungen nach wie vor im Stil einer autoritären Regierung durch, und das ohne Zwang.

Inmitten von zwei Sitzungswochen des Bundestags befinden sich die meisten der über 700 Abgeordneten wahrscheinlich ohnehin in Berlin. Das Parlament hätte also ohne Probleme zusammenkommen und eines der einschneidendsten Maßnahmenpakete der jüngeren Geschichte der Republik debattieren können; es wäre angesichts der Stimmungslage ja ohnehin gutgeheißen worden und spätestens auf Länderebene umgesetzt worden.

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