Gottesdienste an Weihnachten? „Religionsfreiheit ist nicht grenzenlos“

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Noch nie mussten in der Geschichte der Bundesrepublik Kirchen ihre Gottesdienste so stark einschränken. Masken, Abstände, Höchstteilnehmerzahlen bis hin zum Veranstaltungsformat: Ist das legitim? Der Göttinger Staatskirchenrechtler Hans Michael Heinig rät im katholisch.de-Interview zu Gelassenheit.

Felix Neumann | katholisch.de

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird auch immer wieder die Freiheit der Religionsausübung eingeschränkt: Höchstteilnehmerzahlen, Abstandsgebote, Maskenpflicht und Regeln für Gesang – und in einigen Landkreisen in Sachsen wurde zumindest zeitweise sogar das Austeilten der Kommunion untersagt. „Wir sind sehr verwundert darüber. Das ist ein klarer Übergriff in das Recht auf freie Religionsausübung“, sagte der Görlitzer Bischof Wolfgang Ipolt zum Kommunionverbot. Welchen Spielraum hat der Staat, Regeln für Gottesdienste zu formulieren? Und wie sollten die Kirchen damit umgehen? Der Göttinger Staatskirchenrechtler Hans Michael Heinig rät zur Gelassenheit – und mehr Vertrauen in Expertenwissen.

Frage: Herr Heinig, einige Landkreis in Sachsen hatten den Kommunionempfang in Gottesdiensten zunächst untersagt, nach Protesten wurde das wieder zurückgenommen. Grundsätzlich gefragt: Überschreitet der Staat mit solchen Anordnungen seine Kompetenz?

Heinig: Die Religionsfreiheit ist nicht grenzenlos gewährt. Zum Schutz von Grundrechten Dritter und anderen Verfassungsgütern kann sie eingeschränkt werden, sogar massiv. Das haben wir schon an Ostern gesehen, als es zu flächendeckenden Eingriffen kam, indem religiöse Versammlungen komplett verboten worden sind. Und natürlich können auch Teilhandlungen im kultischen Bereich verboten werden. Wir sind jetzt in einer verglichen mit dem Frühjahr deutlich dramatischeren Infektionslage in einigen Teilen Deutschlands, insbesondere auch in Sachsen. Sobald man in ein exponentielles Wachstum kommt, sobald droht, dass intensivmedizinische Versorgung nicht mehr gewährleistet ist, dass unser Gesundheitssystem kollabiert, sobald harte Triage droht, sind äußerst einschränkende Maßnahmen im Bereich religiöser Freiheit möglich.

Frage: Der Unmut der Kirchen, den auch Bischof Feige zum Ausdruck gebracht hat, liegt wohl daran, dass kleinteilig ausgerechnet das im Wortsinn Allerheiligste geregelt wurde. Ist es klug vom Verordnungsgeber, so vorzugehen?

Heinig: Wahrscheinlich wollte er den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren und hat sich gedacht, bevor wir ein generelles Versammlungsverbot erlassen, verbieten wir nur die Teile des Gottesdienstes, die aus der Infektionslogik heraus besonders gefährlich sind. Und das ist nun einmal die direkte persönliche Begegnung, wie sie beim Überreichen der Kommunion – gar in den Mund hinein! – stattfindet, der Bereich, in dem es um die geteilte physische Präsenz des Heiligen geht.

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