Kein Lockdown für die Grundrechte auch am 31. Dezember


Mit einer kämpferischen Demonstration wollen linke Gruppen am 31. Dezember 2020 in Berlin für ein solidarisches Jahr 2021 auf die Straße gehen. Im Aufruf wird klar gesagt, dass es in diesem Jahr nicht an Menschen gefehlt hat, die aus ihren Fenstern Beschäftigten im Einzelhandel oder im Gesundheitswesen applaudierten, sondern vielmehr an Menschen, die für eine grundsätzliche Gesellschaftsveränderung auf die Straße gegangen sind.

Peter Nowak | TELEPOLIS

Grafik: TP

Laut waren 2020 vor allem jene, die an den bestehenden Missständen nichts ändern wollen, die weder die Gesundheits- noch die soziale Krise erkennen. Selbst ernannte Querdenker*innen und andere Corona-Leugner*innen arbeiten daran, Gesellschaft und Solidarität zu zerstören, gegenseitiges Vertrauen zu untergraben und den Egoismus zur Handlungsmaxime aller werden zu lassen. Sie sprechen von Grundrechten und Demokratie, meinen aber das Recht des Stärkeren – die Allianz mit den Rechtsextremen ist die Folge.

Aus dem Demonstrationsaufruf „Back to the Future“

Arbeitswelt auch im „Corona-Winter“ kein Thema

Es wird dort auch klar formuliert, was in der Öffentlichkeit kaum erwähnt wird. Während Menschen im „Corona-Winter“ als unsolidarisch bezeichnet werden, weil sie mit Freunden einen Glühwein im Freien trinken, gehört es zur kapitalistischen Normalität, dass Menschen in engen Bussen und Bahnen zum Arbeitsplatz fahren müssen und dort auch mit vielen Menschen zusammen ihrer Lohnarbeit nachgehen müssen.

Das liegt daran, dass die Lohnarbeit im Kapitalismus schon immer außerhalb des öffentlichen Interesses lag. Auch die bürgerliche Demokratie endete meist vor den Fabrikmauern. Es sei denn, eine kämpferische Arbeiterbewegung hat die Lohnarbeit ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt. Dafür standen beispielsweise Arbeitskämpfe, die nicht nach den rituellen Gesetzen der Sozialpartnerschaft abliefen. Aktuell gibt es in Deutschland keine kampfstarke Arbeiterbewegung. Daher ist auch in Corona-Zeiten die Lohnarbeit kein Thema, wie der Journalist Johannes Hauer gut beschreibt:

Im Lockdown dürfen sich nur Menschen aus zwei Haushalten treffen, „dritte Orte“ wie Cafés oder Bibliotheken müssen schließen. Wo Ausgangsbeschränkungen gelten, darf nur noch in „Ausnahmen“ das Haus verlassen werden, etwa für Spaziergänge, zum Einkaufen oder für die Arbeit. Dieses kurze Wörtchen „Arbeit“ steht ganz unschuldig in den Aufzählungen, irgendwo zwischen Gassigehen und dem Wocheneinkauf. Dabei bringen der Arbeitsplatz sowie An- und Abfahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln ungezählte Kontakte zu Menschen fremder Haushalte mit sich, und das zumeist in geschlossenen Räumen. Der neuerliche Lockdown ändert hier nichts.

Johannes Hauer, ND am Wochenende

Hauer zeigt auch an zwei historischen Zitaten, dass die Arbeitswelt in der bürgerlichen Welt seit jeher der Öffentlichkeit verborgen blieb.

weiterlesen