Streit um Rundfunkgebühr: Rundfunkanstalten scheitern vor Bundesverfassungsgericht


Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Rundfunkanstalten, die Beitragserhöhung im Eilverfahren durchzusetzen, abgelehnt. Die Sender hätten genug Geld, um ihr Programm einstweilen fortzusetzen.

Constantin van Lijnden | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Durfte Sachsen-Anhalt die Erhöhung der Rundfunkgebühr ablehnen? Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gegen die nicht erfolgte Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgewiesen. Die Richter haben die Frage ausdrücklich offengelassen, ob der Rundfunkbeitrag womöglich später noch erhöht werden und die Sender für entgangene Einnahmen entschädigt werden müssen. Die Sender hätten aber nicht dargelegt, dass eine Erhöhung derart eilig wäre, dass eine Intervention des Bundesverfassungsgerichts im Eilverfahren notwendig wäre.

Eine solche Eilbedürftigkeit könne zwar grundsätzlich vorliegen, wenn den Sendern andernfalls in naher Zukunft das notwendige Geld fehle, um ihrem Programmauftrag angemessen nachzukommen. Die Sender hätten aber nicht dargelegt, dass ein derartiger Zusammenbruch des Programms unmittelbar zu erwarten sei, sofern der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 nicht umgehend von derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro ansteige. Insofern sei davon auszugehen, dass die Sender den Fehlbedarf jedenfalls bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus eigenen Mitteln decken und ihr Programm aufrechterhalten können.

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