Menschenrechte, Demokratie und Diskussionskultur im Ausnahmezustand


Die Debatte über die Pandemie-Politik litt und leidet leider noch immer und immer wieder unter Angst, Einseitigkeit und Konformitätsdruck, auch unter Diffamierung und Ausgrenzung

Rolf Gössner | TELEPOLIS

Grafik: TP

Sich an bestimmte Regeln zu halten, um seine Mitmenschen und sich selbst so gut wie möglich zu schützen, ist angesichts der Corona-Epidemie und ihrer Gefahren absolut sinnvoll – wenn damit die Ausbreitung des Virus verlangsamt, das Gesundheitswesen vor Überlastung bewahrt und das Leben besonders gefährdeter Personen geschützt werden kann. Insoweit scheinen Bundesregierung, Landesregierungen und eine recht disziplinierte Bevölkerung, gemessen an Verlauf, Ausmaß und Folgen der Epidemie, prima facie vieles richtig gemacht zu haben – jedenfalls ist die Bundesrepublik Deutschland im internationalen, auch europäischen Vergleich relativ glimpflich davon gekommen.1

Wie viel Glück dabei eine Rolle spielte und welchen Anteil welche staatlichen Maßnahmen daran hatten, lässt sich bislang jedoch nicht mit Sicherheit sagen und wird womöglich auch künftig unerfindlich bleiben.2

Trotz dieser Unwägbarkeit sollten wir die alptraumhafte Situation im Gefolge des neuartigen Corona-Virus und der rigorosen Abwehrmaßnahmen kritisch hinterfragen sowie auf Verhältnis- und Verfassungsmäßigkeit überprüfen – gerade in Zeiten dirigistischer staatlicher Maßnahmen, gerade in Zeiten allgemeiner Unsicherheit, Angst und Anpassung, wie sie immer noch zu verzeichnen sind. Zumal die einschneidenden, unser aller Leben stark durchdringenden Corona-Abwehrmaßnahmen im Lockdown-Modus (März/April 2020) und auch manche spätere Maßregel unstreitig auf Basis einer ungesicherten wissenschaftlichen Datenlage und widersprüchlicher Begründungen verhängt worden sind.3

Debatte unter Angst, Einseitigkeit und Konformitätsdruck

Die folgenden skeptischen Gedanken und zuspitzenden Thesen sollten im Kern schon frühzeitig – es war Mitte April 2020 – dazu beitragen, die komplexe und unübersichtliche Problematik einigermaßen in den Griff zu bekommen und in einer Zeit großer Unsicherheit bürgerrechtliche Orientierung zu bieten für eine offene und kontroverse Debatte.4

Eine solche Debatte, wie sie mittlerweile durchaus in allen möglichen Facetten stattfindet, litt und leidet leider noch immer und immer wieder unter Angst, Einseitigkeit und Konformitätsdruck, auch unter Diffamierung und Ausgrenzung: „Wer dieser Tage von Freiheitsrechten spricht“, so Charlotte Wiedemann bereits Ende März 2020 in der „taz“, „wird leicht der Verantwortungslosigkeit bezichtigt (…). Und überhaupt: Kritik ist nicht an der Zeit! (…) Auch die Medien stehen unter Konformitätsdruck.“5 Und ein Ende ist immer noch nicht abzusehen – auch wenn Skepsis und Gegenstimmen längst lauter geworden sind und sich mitunter skurril bis gefährlich verirren.

Bei so viel immunschwächender, auch leicht manipulierbarer Angst und selten erlebter Eintracht waren und sind weiterhin Skepsis und kritisch-konstruktives Hinterfragen vermeintlicher Gewissheiten und autoritärer Verordnungen nicht nur angezeigt, sondern dringend geboten. Schließlich kennzeichnet das eine lebendige Demokratie – nicht nur in Schönwetterzeiten, sondern gerade in solchen Zeiten wie diesen, gerade in Zeiten großer Gefahren, die nicht nur aus einer, sondern aus unterschiedlichen Richtungen lauern, gerade in Zeiten, die nicht nur die Gegenwart, sondern in besonderem Maße auch die Zukunft schwer belasten.

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