Wo sich Regierungschefs mit unlauteren Mitteln an der Macht halten


Im Schatten der Pandemie haben Mächtige in vielen Ländern bei Abstimmungen manipuliert – nicht nur in Diktaturen. Ein Überblick.

Paul Starzmann, Frank Herold | DER TAGESSPIEGEL

Präsident Maduro, Präsident gibt in einem Wahllokal seine Stimme ab.Foto: Ariana Cubillos/AP/dpa

Der Vorwurf ist so ungeheuerlich wie unhaltbar. Trotzdem rückt Donald Trump nicht von ihm ab. Er sei um den Wahlsieg betrogen worden, ist der scheidende US-Präsident überzeugt. Die oppositionellen Demokraten hätten die Wahl im November „gestohlen“, glauben auch viele seiner Anhänger. Doch Wahlbetrug wird in der Regel nicht von den Herausforderern begangen, sondern von Machthabern, die sich an ihr Amt klammern. Oft sind ihnen dafür alle Mittel recht, von gefälschten Stimmzetteln bis hin zu roher Gewalt – und das nicht nur in bekannten Diktaturen wie Belarus, Syrien oder Iran. In vielen Ländern haben die Mächtigen im Schatten der Coronakrise in diesem Jahr die Demokratie geschleift. Ein Überblick.

Myanmar: Minderheiten ausgeschlossen

Sie wird von ihren Anhängern liebevoll „Mutter“ genannt: Aung San Suu Kyi, Regierungschefin von Myanmar und klare Siegerin der Parlamentswahl am 8. November. Weit mehr als die Hälfte der Mandate hat ihre Partei gewonnen. Suu Kyi genießt in ihrer Heimat ein hohes Ansehen, besonders für ihren andauernden Kampf gegen den Einfluss des Militärs im Land.

1991 hat sie dafür den Friedensnobelpreis erhalten. Doch inzwischen nimmt es die 75-Jährige mit Demokratie und Menschenrechten nicht mehr so genau. Gut zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger durften an der Abstimmung im November nicht teilnehmen, weil sie entweder in Regionen leben, in denen sich Regierung und Abtrünnige einen Bürgerkrieg liefern oder weil sie zu den verfolgten Rohingya gehören, die faktisch rechtlos sind.

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