Erster Bericht der Dokustelle Politischer Islam könnte juristisches Nachspiel haben


Die Dokumentationsstelle Politischer Islam hat sich der islamistische Muslimbruderschaft gewidmet. Gegen die Ausführungen prüft die Muslimische Jugend rechtliche Schritte

Vanessa Gaigg, Jan Michael Marchart | DERSTANDARD

Die Muslimbruderschaft sorgt in Österreich derzeit für sicherheitspolitische Diskussionen.Foto: APA/AFP/MAHMOUD KHALED

Wer sind die islamistischen Muslimbrüder, welche Ideologie vertreten sie, und wie sieht ihr Netzwerk in Österreich aus? Im ersten Grundlagenpapier der Dokumentationsstelle Politischer Islam, das kürzlich veröffentlicht wurde, geht es nicht nur um den viel diskutierten Begriff in ihrem Namen – sondern wohl auch aus aktuellem Anlass um jene islamistische Gruppierung, gegen deren angebliche Mitglieder eine Razzia durchgeführt wurde. Die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Terrorismusfinanzierung sind zwei der schwerwiegenden Vorwürfe gegen die Beschuldigten.

Auch künftig wird die Dokustelle wohl einen besonderen Fokus auf die Muslimbruderschaft in Österreich legen – wird sie doch als „einer der wichtigsten Akteure“ des politischen Islam definiert.

Neben einem historischen, strukturellen und ideologischen Aufriss jener geheimbündlerischen Gruppierung, für die der Islam „ein sämtliche Aspekte des Lebens durchdringendes System darstellt“, bleibt die sechsseitige Abhandlung zur heimischen Szene im Wesentlichen bei Indizien und Mutmaßungen zu möglichen Verbindungen von Einzelpersonen, die auch Teil der Razzia waren. Zur „Richtigkeit“ der Razzia könne allerdings „nichts gesagt werden“, wird festgehalten.

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