Fleischindustrie: Eilanträge gegen strengere Regeln von Bundesverfassungsgericht abgelehnt


Das neue Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie kann wie geplant zum neuen Jahr in Kraft treten.

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Strengere Regeln für Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. (Bildagentur-online)

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies mehrere Eilanträge dagegen ab. Das Gesetz soll Ausbeutung und riskante Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen verhindern. Es verbietet den Einsatz von Subunternehmen mit osteuropäischen Billiglohn-Arbeitern. Vorgesehen sind auch einheitliche Kontrollstandards und höhere Bußgelder. So soll die elektronische Aufzeichnung der Arbeitszeit zur Pflicht werden.

Bundestag und Bundesrat hatten als Reaktion auf massenhafte Corona-Fälle in Schlachthöfen kurz vor Weihnachten strengere Vorschriften für die Fleischindustrie beschlossen.