Gericht kippt Demonstrationsverbot in NRW


Nordrhein-Westfalen hatte Demonstrationen für den 31.12. und 1.1. verboten. Die Richter hielten das für unverhältnismäßig. Die Polizei war mit mehr Beamten im Einsatz als je zuvor an Silvester, meldete jedoch eine friedliche Neujahrsnacht.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Mitarbeiter des Ordnungsamtes patrouillieren durch die nahezu menschenleere Altstadt von Düsseldorf. Bild: dpa

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat ein vom Land verhängtes Demonstrationsverbot für Silvester und den Neujahrstag kurzfristig aufgehoben. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte einen entsprechenden Beschluss des Münsteraner Gerichts vom Donnerstag. Vom Gericht selbst gab es am Silvesterabend keine Bestätigung mehr. Zuvor hatte der WDR berichtet.

Die Landesregierung hatte in der Corona-Schutzverordnung für den 31.12. und den 1.1. Demonstrationen grundsätzlich untersagt. Dahinter stand die Sorge, dass angemeldete Versammlungen missbraucht werden könnten, um das Verbot von Silvesterfeiern zu umgehen. Die Richter befanden, diese Regelung sei rechtswidrig und unverhältnismäßig – die Behörden könnten den Infektionsschutz auch ohne das pauschale Versammlungsverbot gewährleisten.

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