Appeasement-Politik: Berliner Senat will Neutralitätsgesetz aufweichen


Das Land Berlin strebt in diesem Jahr eine Novellierung des Neutralitätsgesetzes an. Das Tragen religiöser Kleidung an Schulen soll dann auch in Berlin erlaubt werden, wie Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte.

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Der Berliner Senat sollte noch in dieser Legislaturperiode, also bis zur Abgeordnetenhauswahl am 26. September 2021, einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament einbringen.

„Ob das Parlament das auch noch vor der Wahl beschließt, ist Sache des Parlaments“, betonte Behrendt. Er fügte hinzu: „Wir sind uns aber im Senat einig, dass wir die nötigen Anpassungen vornehmen werden, damit wir zu einem rechtmäßigen und verfassungsmäßigen Zustand kommen.“ Handlungsdruck gebe es vor allem im Schulbereich, sagte Behrendt.

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