Pandemiekosten: Wer soll das bezahlen?


Merkel will keine Vermögenssteuer, also drohen angesichts von erheblichen Steuerausfällen erneute Einschnitte bei Bildung, Kultur und Sozialem

Wolfgang Pomrehn | TELEPOLIS

Das Corona-Jahr 2020 hat viele Verlierer und einige wenige Gewinner gesehen. Zu Ersteren gehören nicht nur die vielen prekär Beschäftigten, die Opfer der vermehrten häuslichen Gewalt, die Kinder aus armen Familien, denen keiner mal eben ein Notebook oder Smartphone zu Weihnachten schenkt, die also ohne eigene Verbindung ins Internet vom Fernunterricht abgeschnitten sind.

Auch der Fiskus musste 2020 Federn lassen. Zum einen fallen durch die Pandemie Zusatzkosten an, zum anderen lahmt die Wirtschaft erheblich, was die Steuereinnahmen schmälert.

Was die Zusatzkosten angeht, bemüht sich die Bundesregierung allerdings nach Kräften diese abzuwälzen. Die Krankenkassen werden zum Beispiel für nicht genutzte Intensivbetten oder für Überbrückungshilfen für Physiotherapeuten und andere Heilpraktiker herangezogen. Entsprechend bekamen viele Versicherte zum Jahresende Post von ihrer Kasse: Die Beitragssätze ziehen kräftig an.

Zu den Pandemiekosten zählen auch die Konjunkturprogramme mit ihrem zum Teil recht zweifelhaftem Nutzen. Zu erinnern wäre unter anderem an die neun Milliarden Euro, die an die Lufthansa fließen, ohne dass das Unternehmen im Gegenzug eine Arbeitsplatzgarantie ausgesprochen oder sich von seinen Steuersparmodellen mit Niederlassungen in Steueroasen verabschiedet hätte. Zum Jahresende hieß es, dass 29.000 Arbeitsplätze gestrichen würden.

Insgesamt 1,3 Billionen Euro betragen die Pandemiekosten für die öffentlichen Haushalte von Bund und Ländern sowie für die Sozialkassen bisher, berichtet das Manager Magazin unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium.

Dieses hatte zum Jahresende auf eine Anfrage des Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag Dietmar Bartsch geantwortet. Das entsprechende Dokument müsste in den nächsten Tagen hier veröffentlicht werden.

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