Geheime NRW-Staatskanzlei-Dokumente im Internet veröffentlicht


Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalens hat versehentlich geheime Grundrisse der Staatskanzlei und vertrauliche Dokumente ins Internet gestellt.

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Das Landeshaus in Düsseldorf (Bild: Pitlane02, CC BY-SA 3.0)

Die kompletten Grundrisse der NRW-Staatskanzlei und vertrauliche Dokumente zum geplanten Umbau des Kabinettsaals sind versehentlich frei zugänglich im Internet veröffentlicht worden. Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb hatte die teilweise als Verschlusssache deklarierten Papiere in einer Ausschreibung für Maler und Schreiner veröffentlicht. Nach einer Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bei der Düsseldorfer Staatskanzlei wurden die Dokumente entfernt. Wie es zu der Panne kam, werde „gegenwärtig noch aufgeklärt“, sagte ein Sprecher der dpa.

Die Staatskanzlei im sogenannten Landeshaus nahe dem Düsseldorfer Rheinufer wird zurzeit renoviert. Für die kommenden Monate sind Maler- und Schreinerarbeiten im ganzen Haus geplant, unter anderem im Büro von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sowie im Kabinettsaal. Unter anderem waren Computer-Simulationen des neuen Saals im Internet zu sehen, die als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ deklariert waren.

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