Rüs­tungs­ex­port­po­litik gericht­lich nur beg­renzt über­prüfbar


Die Bundesregierung kann die politischen Grundsätze für den Waffenexport ändern, so das VG Berlin. Verschärfte Regelungen für den Export von Kriegswaffen verletzten einen Waffenhersteller nicht in seinen Grundrechten. 

Legal Tribune Online

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat entschieden, dass die „politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ in den Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung der Bundesregierung fallen und einer gerichtlichen Kontrolle weitgehend entzogen sind (Urt. v. 02.11.2020, Az. 4 K 385.19 u.a.). Das VG bekräftigte dies in vier parallel gelagerten Klageverfahren und wies die Klage eines Waffenherstellers ab, der Handfeuerwaffen ins Ausland exportieren wollte. 

Der Hersteller hatte 2018 und 2019 beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Genehmigungen für den Export von Maschinenpistolen und –gewehren sowie vollautomatischer Gewehre nach Südkorea, Indonesien und Singapur beantragt. Die Waffen sollten bei den jeweiligen Armeen und Polizeibehörden Verwendung finden. In den seit Juni 2019 verschärften Grundsätzen für den Export von Kriegswaffen ist jedoch vorgesehen, dass der Export von Kleinwaffen in Drittländer grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden soll. Der Bundessicherheitsrat lehnte das Vorhaben deswegen ab. 

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