„Es gibt Länder, die das System der EU aushöhlen wollen“


Immer wieder stellt sich Ungarns Regierung gegen die EU-Kommission. Jetzt soll es mehr Druck aus Brüssel geben. Doch was kommt davon im Land selber an?

Judith Langowski | DER TAGESSPIEGEL

Freiheitskämpfer. Viktor Orbán profitiert auch von Kritik aus der EU-Kommission.Foto: imago images/Belga

Der CSU-Politiker Manfred Weber hat schon lange genug. Zum Jahresanfang forderte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament erneut, man müsse rasch über den Rauswurf der ungarischen Regierungspartei Fidesz entscheiden.

Hintergrund ist der Dauerstreit des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit Brüssel unter anderem über die Rechtstaatlichkeit.

In einem Tagesspiegel-Interview hatte Věra Jourová, die Vizepräsidentin der EU-Kommission, zum Jahresende angekündigt, man wolle sich schon Anfang 2021 mit Polen und Ungarn befassen. Gegen beide Länder laufen Verfahren wegen des Bruchs der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit.

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