Daten von Staatsanwaltschaften: Falsche Angaben zum „Staatstrojaner“


Der „Staatstrojaner“ soll es Ermittlern ermöglichen, die verschlüsselte Kommunikation von Kriminellen zu überwachen. Erstmals gab es nun Zahlen zu den Einsätzen – die sind jedoch offenbar falsch.

Florian Flade, Reiko Pinkert | tagesschau.de

Das wohl umstrittenste Werkzeug der deutschen Polizei trägt einen sperrigen Namen: Software zur Quellentelekommunikationsüberwachung, kurz Quellen-TKÜ genannt. Es handelt sich um ein Programm, das heimlich auf dem Computer oder Smartphone eines Tatverdächtigen installiert wird, um etwa Chats zu überwachen, die eigentlich verschlüsselt sind – und damit für Ermittler mit den herkömmlichen Überwachungsmethoden nicht einsehbar sind. Umgangssprachlich ist daher oft vom „Staatstrojaner“ oder „Bundestrojaner“ die Rede.

Erst seit der Reform der Strafprozessordnung (StPO) im Sommer 2017 ist es der Polizei erlaubt, die staatliche Spähsoftware nicht nur zu Gefahrenabwehr, sondern auch in Strafverfahren einzusetzen, und zwar bei einer ganzen Reihe von Straftatbeständen von Terrorismus bis Steuerhinterziehung. Wie oft der „Staatstrojaner“ bislang eingesetzt wurde, dazu gab es bislang keine offiziellen Angaben.

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