Weiteres belgisches Gericht lehnt Auslieferung von Katalanen an Spanien ab


Spanien hat im Bemühen um die Auslieferung von katalanischen Unabhängigkeitsführern im belgischen Exil eine weitere juristische Niederlage erlitten.

Deutschlandfunk-Nachrichten

Die katalanische Flagge (picture alliance / dpa / Andrej Sokolow)

Ein Brüsseler Gericht lehnte in zweiter Instanz die Auslieferung des früheren katalanischen Regionalministers Puig ab, wie dieser per Twitter erklärte. Im August hatte bereits ein Gericht in erster Instanz entschieden, dass der Oberste Gerichtshof in Madrid rechtlich nicht befugt sei, die Auslieferung Puigs zu ersuchen. Vielmehr hätten die katalanischen Behörden den Antrag stellen müssen. Die Brüsseler Staatsanwaltschaft legte Berufung ein.

In Katalonien hatte die Unabhängigkeitsbewegung hatte am 1. Oktober 2017 gegen den Willen Madrids ein Referendum abgehalten und die Unabhängigkeit ausgerufen. Die Zentralregierung in Madrid setzte daraufhin die Autonomie der Region aus und enthob die Regionalregierung ihres Amtes.