Klage gegen Bundesnachrichtendienst zugelassen


Es geht um den Verdacht, dass der BND millionenfach E-Mails von Deutschen durchleuchtet hat – was eigentlich verboten ist.

Ronen Steinke | Süddeutsche Zeitung

Unter Beobachtung: Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde gegen den Bundesnachrichtendienst zur Entscheidung angenommen. (Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Das Hauptgebäude des Bundesnachrichtendiensts in Berlin-Mitte ist 283 Meter lang, 150 Meter breit und von einem etwa 2,50 Meter hohen Zaun umgeben, hinter dem die Spione lange Zeit nicht nur vor feindlichen Spähern oder Terroristen geschützt waren, sondern auch vor mancher Zumutung des deutschen Rechtsstaats. Oft haben Bürger versucht, auf juristischem Weg zu hinterfragen, was die Spione dort tun. Fast immer haben Gerichte solche Fragen abgeblockt. Die kritischen Blicke endeten am Zaun.

Das ändert sich neuerdings. Zuletzt sind beachtliche Urteile ergangen, die den BND in seiner jahrelangen Abgeschiedenheit gestört haben. 2017 ging es los mit einem Einwand des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Massenüberwachung des BND. Es ging um eine Datenbank namens Veras. Der BND speicherte darin Verbindungsdaten von Telefongesprächen. Die Richterinnen und Richter sahen dafür keine Rechtsgrundlage. Inzwischen hat der Bundestag eine Rechtsgrundlage geschaffen, die Speicherung von Verkehrsdaten für sechs Monate ist dem BND jetzt ausdrücklich erlaubt.

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