CSU riecht sozialen Sprengstoff


Söder und Seehofer warnen vor „Corona-RAF“ – und meinen nicht nur rechtsoffene „Querdenker“. Ein Kommentar.

Claudia Wangerin | TELEPOLIS

Während lagerübergreifend das Unverständnis für die teils widersprüchlichen Maßnahmen von Bund und Ländern zur Eindämmung der Coronapandemie wächst – nicht zuletzt wegen unterschiedlicher Standards in Arbeitswelt und Freizeit – warnt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor einer „Corona-RAF“. Sein Parteifreund Horst Seehofer bläst als Bundesinnenminister ins gleiche Horn.

Auf den ersten Blick mussten sich Mitglieder linker Parteien und Organisationen damit nicht gemeint fühlen, denn Söder erklärte im Gespräch mit der Welt am Sonntag zunächst, der Verfassungsschutz müsse „die sektenähnliche Bewegung der Querdenker und anderer vergleichbarer Gruppierungen“ in den Blick nehmen. Neben den „Querdenkern“, die sich zwar nicht unisono als rechts verstehen, aber für den Geschmack von Linken zu viele Ultrarechte in ihren Reihen dulden, erwähnte Söder in seiner Antwort die AfD. Deren Umfragewerte würden zwar sinken, es bestehe aber „die Gefahr, dass sich aus ihrem Umfeld heraus in Deutschland ein Corona-Mob oder eine Art Corona-RAF bilden könnte, die zunehmend aggressiver und sogar gewalttätig werden könnte“, so Söder. „Es besteht immer die Gefahr, dass sich aus größeren Bewegungen kleine Protestgruppen entwickeln, die am Ende einen radikalen Kern bilden, der zu einer Terrorzelle werden kann.“ Zur allgemeinen Lage im Land sagte er, einen „Normalzustand wie vor Corona“ werde es auf absehbare Zeit nicht geben.

Anlass für das Interview waren die Ausschreitungen militanter Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump am 6. Januar in Washington. Das Springer-Blatt sprach hier bezeichnender Weise nicht von Rechten oder Rechtsextremen, sondern von „einem Mob“ und „Aufrührern“, als es Söder fragte, ob sich solche nun auch hierzulande „beflügelt fühlen“ könnten.

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