19 Jahre Guantánamo: Ein fortgesetzter Angriff auf die Demokratie


Das Jubiläum des US-Lagers ist ein Beispiel für andauerndes staatliches Unrecht und Straflosigkeit, an das sich nur wenige erinnern und erinnern wollen

Peter Nowak | TELEPOLIS

„Häftlinge in orangefarbenen Overalls sitzen in einem Wartebereich unter den wachsamen Augen der Militärpolizei im Camp X-Ray auf dem Marinestützpunkt Guantanamo Bay, Kuba, während der Einweisung in das temporäre Gefangenenlager am 11. Januar 2002“. Bild: US-Navy/Gemeinfrei

Noch immer werden unter dem Vorwand des „globalen Krieges gegen den Terror“ 40 Menschen in dem US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba festgehalten. Sie haben nie einen Gerichtsprozess erhalten, es gibt keinen Schuldspruch und so müssten diese Menschen nach bürgerlichem Standpunkt eigentlich als unschuldig gelten. Daran erinnerte die Menschenrechtsorganisation Amnestie International nicht zufällig am gestrigen 11. Januar 2021.

Schließlich jährt sich an diesem Tag zum 19. Mal die Eröffnung dieses irregulären Lagers im völkerrechtlich von den USA besetzt gehaltenen Teil von Kuba. Amnesty International richtet die klare Forderung an den designierten US-Präsident Joe Biden, das Lager endlich zu schließen. Beigefügt hat Amnesty International ihrem aktuellen Bericht über die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in diesen Lager.

19 Jahre staatliches Unrecht – auch mit Unterstützung deutscher Politiker

AI erinnert daran, dass Biden im Februar 2009 als Vizepräsident von Obama erklärte: „We will uphold the rights of those who we bring to justice. And we will close the detention facility at Guantánamo Bay.“ („Wir werden die Rechte derjenigen wahren, die wir vor Gericht bringen. Und wir werden das Gefangenenlager in Guantánamo Bay schließen“) Nur muss man hinzufügen, dass Biden danach noch 7 Jahre Vizepräsident war und Guantánamo gibt es bis heute.

Daher ist auch zu befürchten, dass sich ohne einen starken außerparlamentarischen und zivilgesellschaftlichen Druck daran auch in den nächsten vier Jahren nichts ändern wird. Zu hoffen, unter Biden wären die Bedingungen für eine Schließung von Guantánamo besser, sollte sich nach den Erfahrungen von acht Jahren Obama-Regierung verbieten. Daher müsste der Druck auf jeden Fall weltweit viel stärker sein.

Es ist schon auffallend, dass außer Amnesty International kaum jemand an diesen vom Standpunkt der Demokratie traurigen 19. Jahrestag von Guantánamo erinnert hat. Die Menschenrechtsorganisation hatte am vergangenen Samstag in Bremen Mahnwachen organisiert. Bremen war sicher nicht zufällig gewählt.

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