Seyran Ates verteidigt Berliner Neutralitätsgesetz: „Brauchen ehrliche Diskussion über Kopftuch-Motive“


Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt von den Grünen hat eine Novellierung des Berliner Neutralitätsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode angekündigt. Lehrerinnen und Lehrern solle das Tragen religiöser Kleidung an Schulen erlaubt werden. 

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Die prominente Rechtsanwältin und liberale Moschee-Gründerin Seyran Ates vertrat das Land Berlin mehrfach vor Gericht, wenn gegen das pauschale Kopftuch-Verbot des Landes geklagt wurde. Die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) sprach mit ihr am Dienstag in Berlin über den nun von Behrendt angekündigten Kurswechsel.

KNA: Frau Ates, hat Sie die Ankündigung von Justizsenator Behrendt überrascht?

Seyran Ates (Rechtsanwältin und Moscheegründerin): Es hat mich sehr überrascht, dass das Thema – ohne Not – wieder aufgeworfen wurde. Der Justizsenator scheint da eine Obsession zu haben. Zum anderen muss man es wohl schon als Wahlkampf sehen. Im September ist die nächste Wahl zum Abgeordnetenhaus. Und gerade die Berliner Grünen haben sich in den vergangenen Jahren ja immer stärker mit konservativen Muslimen verbündet, und da gehört halt das Thema Kopftuch für Lehrerinnen dazu.

KNA: Aber ist die Novellierung nicht längst überfällig? Zuletzt hatte sich Ende August auch das Bundesarbeitsgericht gegen ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen an Berliner Schulen ausgesprochen, weil es einen unverhältnismäßigen Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit darstelle.

Ates: Das stimmt so nicht. Das Gericht hat sich nicht dagegen ausgesprochen. Es hat auch nicht gesagt, dass es ein unverhältnismäßiger Eingriff wäre. Das schriftliche Urteil samt Begründung liegt ja noch nicht vor. Das müssen wir abwarten. Im Verfahren hat das Gericht aber durchaus gesagt, dass das Berliner Neutralitätsgesetz an sich von der Idee her grundsätzlich in Ordnung und mit der Verfassung vereinbar ist. Was reformiert werden muss, ist die Formulierung in Bezug auf die Ausnahmen. Das Bundesarbeitsgericht hat einen Weg gefunden, eine verfassungskonforme Auslegung vorzunehmen. Wir müssen die Urteilsbegründung abwarten. Was Sie aber wissen sollten ist, das Bundesarbeitsgericht hat das Neutralitätsgesetz nicht für verfassungswidrig erklärt. Es gilt immer noch.

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