Bildungsstätte Anne Frank: Warnung vor AfD-Stiftung


Eine Kampagne will verhindern, dass Steuern in Millionenhöhe an die parteinahe Erasmus- Stiftung gehen.

Jutta Rippegather | Frankfurter Rundschau

Erika Steinbach (parteilos) mit Alexander Gauland und Kay Gottschalk (beide AfD).©Sammy Minkoff/dpa

Eine Aufklärungskampagne zur Desiderius-Erasmus-Stiftung hat die Bildungsstätte Anne Frank am Donnerstag in Frankfurt gestartet. Die AfD-Stiftung verbreite extrem rechte und revisionistische Positionen. Bei einem Wiedereinzug der Rechtsaußen in den Bundestag würde sie mit Steuergeld in Millionenhöhe unterstützt. Ein Stiftungsgesetz könne dies verhindern. Dafür will die Organisation jetzt bei Bundestagsabgeordneten werben. In ihrem Kampagnenvideo kommen zahlreiche prominente Unterstützer zu Wort; von Ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz über die ehemalige Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete, den Kabarettisten Max Uthoff und die deutsch-französische Journalistin Beate Klarsfeld bis hin zu Christoph Lübcke – Sohn des ermordeten hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke.

Sogenannte Parteinahe Stiftungen betreiben politische Bildung im Sinne ihrer Mutterparteien. Ihr Verhältnis zur Demokratie wird bisher nicht hinterfragt. Sie werden zum größten Teil aus staatlichen Mitteln finanziert – zu 90 Prozent aus Bundesmitteln. Anspruch auf diese Mittel haben sie nach einem Beschluss des Bundestags erst ab der zweiten Legislatur.

Das könnte passieren, wenn die AfD bei der Bundestagswahl am 26. September genug Stimmen bekommt. Das gelte es zu verhindern, sagte Saba-Nur Cheema, Pädagogische Leiterin der Bildungsstätte Anne Frank. „Die Erasmus-Stiftung verschafft menschenfeindlichen Positionen einen intellektuellen Anstrich – das macht sie besonders gefährlich.“ Sie bemühe sich in Schulen und Universitäten Fuß zu fassen. Mit Millionen aus dem Bundeshaushalt werde sie weiter an Einfluss gewinnen.

weiterlesen