Nach Eklat im Bundestag: Hausverbot für zwei AfD-Gäste


Die Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag hat für zwei Beteiligte ein Nachspiel: Sie dürfen den Reichstag nicht mehr betreten. Andere müssen mit Bußgeldern rechnen.

tagesschau.de

Zwei Monate nach der Störaktion im Bundestag gibt es erste Konsequenzen. „Bisher sind zwei Hausverbote ausgesprochen worden“, sagte ein Parlamentssprecher in Berlin. „Gegen mehrere Personen sind außerdem Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz eingeleitet worden, die Bußgelder zur Folge haben.“

Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast begrüßte dies. Die Störaktionen seien „nicht nur ein absoluter Tiefpunkt“, sondern auch „ein Angriff auf die Demokratie insgesamt“ gewesen, der sich nicht wiederholen dürfe, sagte sie am Samstag. „Diese gezielten Angriffe auf unseren Parlamentarismus folgen einer Zersetzungsstrategie, die die AfD seit Langem verfolgt“, sagte sie.

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