Verfassungsschutz: „Turbulenzen“ in Schwerin


Gut einen Monat nach seinem denkwürdigen Auftritt im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz ist Reinhard Müller als Chef des Verfassungsschutzes von Mecklenburg-Vorpommern abgelöst worden. Landesinnenminister Torsten Renz (CDU) versetzte den 64jährigen am Mittwoch in den einstweiligen Ruhestand.

Claudia Wangerin | TELEPOLIS

Grafik: TP

Damit zog Renz erwartbare Konsequenzen aus den Zuständen der Behörde unter Müller, der es unter anderem nicht für nötig gehalten hatte, V-Mann-Informationen zum mutmaßlichen Haupttäter des Anschlags und möglichen Hintermännern an die Polizei weiterzuleiten. Darüber hinaus hatte Müller die „szenetypischen Straftaten“, die V-Leute laut Verfassungsschutzgesetz begehen dürfen, um in bestimmten Situationen nicht aufzufallen, offenbar sehr frei interpretiert – bis hin zu Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Zurückgehaltene Information

Eine „Quelle“ des Verfassungsschutzes im nordöstlichsten Bundesland war im Februar 2017 auch in Berlin unterwegs gewesen und hatte kurz darauf einen brisanten Hinweis aus dem islamisch-konservativen „Clanmilieu“ der Hauptstadt geliefert. Das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelte damals wegen des Lkw-Attentats auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016. Der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) „City“ gehörten in der Spitze mehr als 300 BKA-Beschäftigte an. Hinzu kamen rund 400 Polizeikräfte des Landes Berlin.

Der V-Mann von Müllers Behörde hatte nach eigener Aussage mitgehört, dass der vermeintliche Einzeltäter Amri bei der Vorbereitung des Anschlags sowie seiner anschließenden Flucht nach Italien von einem „Clan“ in Berlin unterstützt worden sei.

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