Ungarn schiebt trotz EuGH-Urteil weiter Asylsuchende ab


Der Menschenrechtler Lederer sieht in dem pauschalen Vorgehen der rechtsnationalen Regierung einen „Rechtsbruch“

DERSTANDARD

Die Regierung von Viktor Orban gibt Migranten keine Chance auf Antragstellung eines Asylbescheids. Foto: AP

Einen Monat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die pauschale Abschiebung von Asylsuchenden hält Ungarn immer noch an dieser Praxis fest. Seit dem Urteil habe die Grenzpolizei mehr als 3.000 Flüchtlinge und Migranten über die Grenze zu Serbien gezwungen, ohne dass diese die Möglichkeit gehabt hätten, einen Asylantrag zu stellen, sagte Andras Lederer vom ungarischen Helsinki-Komitee am Sonntag in Budapest.

Am 17. Dezember hatte der EuGH entschieden, dass Ungarn gegen europäisches Asylrecht verstößt. Die Abschiebung von irregulär eingereisten Migranten ohne Prüfung des Einzelfalls erachteten die Richter für rechtswidrig (Rechtssache C-808/18). Damit gaben sie einer Klage der EU-Kommission Recht. Diese hatte beanstandet, „dass Migranten ohne die entsprechenden Garantien und unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung rückgeführt werden“.

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