AfD Brandenburg klagt gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz


Im Sommer 2019 wurde die Brandenburger AfD als Verdachtsfall für eine rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Nun will sie gegen die Beobachtung klagen.

Alexander Fröhlich | DER TAGESSPIEGEL

Hans-Christoph Berndt, Fraktionsvorsitzender der AfD Brandenburg.Foto: Bernd Settnik/dpa

Der AfD-Landesverband Brandenburg will gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz klagen. Am Dienstag sollen ein Organstreitverfahren beim Landesverfassungsgericht und eine Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht werden, teilte die AfD mit.

Die Partei war im Juni 2019 als Verdachtsfall für eine rechtsextremistische Bestrebung eingestuft worden und wird seither vom Verfassungsschutz beobachtet. Grund sind enge Verquickungen in die rechtsextremistische Szene, Fraktionschef Hans-Christoph Berndt wird als rechtsextremistisch geführt, ebenso sein Verein „Zukunft Heimat“.

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