NSU: Mitwisser, nicht nur Freund


Neun Jahre nachdem die Terrorzelle aufgeflogen ist, will die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen einen der früheren Angeklagten neu aufrollen.

Annette Ramelsberger | Süddeutsche Zeitung

Fünf Jahre dauerte der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. (Foto: Peter Kneffel/picture alliance)

Wenn es nach der Bundesanwaltschaft geht, muss der NSU-Prozess neu aufgerollt werden – zumindest für den Angeklagten, der die geringste Strafe erhalten hat. Es geht um André E., einen überzeugten Neonazi, der der engste Vertraute des NSU-Trios war. Die Bundesanwaltschaft hatte für ihn zwölf Jahre Haft gefordert wegen Beihilfe zum Mord. Dennoch hat das Oberlandesgericht München ihn am 11. Juli 2018 weitgehend freigesprochen und nur zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die höchste Anklagebehörde der Bundesrepublik hat deshalb am Dienstag beim Bundesgerichtshof beantragt, einen Termin für eine neue Hauptverhandlung gegen André E. anzusetzen.

Vier der fünf Angeklagten im fünf Jahre währenden NSU-Prozess hatten Revision gegen die Urteile des Oberlandesgerichts München eingelegt, auch die Hauptangeklagte Beate Zschäpe, die das Gericht zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt hatte.

Der fünfte Angeklagte Carsten S. hatte als Einziger vor Gericht die Taten bereut und sich bei den Verwandten der Mordopfer entschuldigt. Er war zu dreieinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt worden. Carsten S. hatte auf die Revision verzichtet und die Haft angetreten. Seit Juni 2020 ist er wieder frei. Auch alle anderen Angeklagten – bis auf Zschäpe – sind auf freiem Fuß, weil sie schon einen großen Teil ihrer Strafe in der Untersuchungshaft abgesessen haben.

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