Urteil zu Bettelverbot in Genf: Es ist egal, wer Not leidet

obdachlos in Mailand

Eine Haftstrafe wegen Bettelns gegen eine Frau in der Schweiz hat die Menschenrechte verletzt. Wichtiger war vielen Medien ihre Herkunft.

Volkan Agar | taz

Eine Frau hat in Genf gebettelt und wurde dafür bestraft: Im Januar 2014 war sie zu einer Geldstrafe von 500 Franken verurteilt worden. Weil sie nicht bezahlt hatte, wurde sie fünf Tage lang inhaftiert.

Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg geurteilt, dass die Strafe nicht angemessen sei, „weder hinsichtlich des Kampfes gegen die organisierte Kriminalität noch hinsichtlich des Schutzes der Rechte von Passanten, Anwohnern und Geschäftsbesitzern“.

Natürlich ist es erfreulich, dass der EGMR hier im Sinne der Betroffenen gegen ein Bettelverbot in der Stadt Genf geurteilt hat, und dass er dabei kritisierte, dass ein Bettelverbot das Betteln pauschal kriminalisiert.

Ja, es gibt Hoffnung, dass es noch nicht so weit ist, dass ­Menschen für ihre Armut eingesperrt werden. Aber man fragt sich schon, was der EGMR als „angemessene“ Strafe verstehen würde und ob er das Betteln nicht selbst wieder kriminalisiert, indem er im Zusammenhang dieses Falls von „organisierter Kriminalität“ spricht.Aber es ist ein Hinweis darauf, dass es hier um mehr geht.

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