AfD und Verfassungsschutz: Das Bibbern der Beamten


Der Verfassungsschutz könnte die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Verbände richten klare Appelle an die Beamten in der Partei.

Konrad Litschko | taz

Lehrer und Agitator: Björn Höcke hat der Verfassungsschutz besonders im Visier Foto: imago

Die Mahnungen sind deutlich: „Beamte müssen sich glasklar von Extremisten distanzieren, da gibt es keine Diskussion“, sagt Ulrich Silberbach, Vorsitzender des Beamtenbunds, der taz. „Und sollte der Verfassungsschutz bei der AfD extremistische Bestrebungen sehen, dann gilt es hier deutlich Abstand zu halten.“

Ganz ähnlich betont es Jörg Radek, Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Der Polizeidienst und ein Engagement bei der AfD passen nicht zusammen. Je aufmerksamer der Verfassungsschutz die AfD in den Blick nimmt, umso größer muss die Distanz unserer Beamten sein.“

Die Ansagen kommen nicht ohne Grund. Denn kommende Woche könnte der Verfassungsschutz bekanntgeben, wie er weiter mit der AfD umgeht. Und vieles spricht dafür, dass eine Hochstufung zum rechtsextremen Verdachtsfall erfolgt. Damit würde der Geheimdienst erstmals der AfD im Gesamten „gewichtige Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ attestieren. Fortan könnten gegen die Partei auch nachrichtendienstliche Mittel wie Telefonüberwachung oder V-Leute eingesetzt werden.

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