AfD-Bericht durchgesteckt: Innensenator sucht das Leck im Verfassungsschutz

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Interner Bericht zur Gefährlichkeit der AfD wurde der Partei zugespielt: Innensenator Geisel (SPD) erstattet Anzeige wegen Geheimnisverrats.

Andreas Kopietz | Berliner Zeitung

Abgeordnete der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: DAVIDS/Sven Darmer

Wie groß ist der Einfluss von Rechtsextremisten in Berlins AfD? Trotz formaler Auflösung des völkischen „Flügels“ sollen dessen Akteure an Einfluss gewonnen haben, weshalb Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang die bundesweite Einstufung der AfD als Verdachtsfall betreibt. Schon Ende Januar könnte es so weit sein. Doch nun gibt es Ärger um eine vertrauliche Analyse des Berliner Verfassungsschutzes, die aus der Behörde an die AfD und mehrere Medien gelangte. Sie rät, wie berichtet, von einer Einstufung als Verdachtsfall ab.

Der Text ist nach Angaben von Martin Pallgen, Sprecher von SPD-Innensenator Andreas Geisel, kein Abschlussbericht, sondern ein „noch laufender, ergebnisoffener Vorgang“. Nach Pallgens Angaben wollte die Innenverwaltung noch am Donnerstag Strafanzeige gegen unbekannt wegen Geheimnisverrats stellen. Grüne und Linkspartei kritisieren das Durchsickern der Analyse: Hier werde den Rechtsextremisten bewusst in die Hände gespielt, indem eine abschließende andere Beurteilung der AfD unter Verdacht gerate, politisch beeinflusst worden zu sein.

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