Scheuer blockiert Maut-Ermittler


Die Opposition wirft dem Verkehrsminister vor, die Aufklärung des Maut-Debakels in der entscheidenden Phase zu behindern. Abgeordnete sprechen von schwarzen Löchern in den Akten.

Markus Balser | Süddeutsche Zeitung

Wenige Tage vor dem Showdown zur Aufklärung des Maut-Debakels im Bundestag ist eine harte Auseinandersetzung zwischen Bundestagsabgeordneten und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) entbrannt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung blockiert Scheuer die Arbeit eines Maut-Sonderermittlers. FDP, Grüne und Linke hatten ihn eingesetzt, um Scheuers Abgeordneten-Postfach zu prüfen. Das Ziel: Herauszufinden, ob es als geheimer Kommunikationskanal genutzt wurde, um brisante Maut-Informationen auszutauschen.

Doch der Minister lässt den als Ermittler eingesetzten Rechtsanwalt und ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag auflaufen. So geht es aus einem aktuellen Zwischenbericht an den Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags hervor. Der Minister habe seine zwischenzeitliche Zustimmung zur Sichtung der E-Mails vorerst widerrufen, heißt es darin.

weiterlesen