Gericht lehnt AfD-Antrag gegen Verfassungsschutz ab


Es ist bereits die zweite Schlappe für die AfD diese Woche. Allerdings muss auch der Verfassungsschutz einlenken.

Markus Balser | Süddeutsche Zeitung

Die AfD hat im Rechtsstreit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor Gericht eine Niederlage einstecken müssen. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte am Mittwochabend eine Zwischenregelung in einem Eilverfahren gegen den Inlandsgeheimdienst ab. Sie sollte nach dem Willen der AfD verhindern, dass der Verfassungsschutz die Partei ein Dreivierteljahr vor der Bundestagswahl als „Verdachtsfall“ einstuft oder ihr eine „gesichert extremistische Bestrebung“ zuschreibt – und das auch veröffentlicht. Der Verfassungsschutz habe in dem Verfahren eine so genannte Stillhaltezusage geben. Für einen solchen Erlass sehe das Gericht deshalb keine Notwendigkeit, erklärte das Gericht.

Damit kann der Verfassungsschutz zwar eine härtere Gangart gegen die AfD beschließen, sie aber vorerst nicht bekanntgeben und auch nur eingeschränkt umsetzen. Das sicherte der Verfassungsschutz für die Dauer des Eilverfahrens zu. Damit ist vorerst keine Pressekonferenz zu dem Thema möglich.

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