Polen: Verschärftes Abtreibungsgesetz tritt in Kraft


Drei Monate nach der Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts ist das verschärfte Abtreibungsgesetz rechtskräftig. Am Abend gab es erneut Proteste gegen die Rechtssprechung, die einem totalen Verbot gleichkommt.

Jan Pallokat | tagesschau.de

Proteste in Polen. Bild: dpa

Ungewöhnlich lang ließ die Begründung und Umsetzung des Urteils auf sich warten: Mehr als drei Monate nach dem Spruch des polnischen Verfassungsgerichts vom Herbst, das auf ein quasi totales Abtreibungsverbot in Polen hinausläuft, wurde nun die Urteilsbegründung vorgelegt; am späten Abend passierte das Urteil auch die letzte Hürde und wurde im Amtsblatt publiziert und ist damit rechtskräftig.

Drei lange Monate der Spekulation: Will die PiS-Regierung die Massenproteste aussitzen, die seither nie ganz erloschen waren? Kommentatoren hatten gemutmaßt, die Urteilsbegründung könne am Ende juristische Brücken hin zu einem neuen Kompromiss bauen. Davon war zumindest auf den ersten Blick nun nichts zu lesen.

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