Behörden sollen Steuer-Identifikationsnummer breit nutzen können


Um die Digitalisierung der Verwaltung weiter voranzubringen, hat der Bundestag den Weg für eine einheitliche Bürger-Identifikationsnummer geebnet.

Deutschlandfunk-Nachrichten

Sie soll künftig zum Beispiel Abläufe bei der Beantragung von Führerscheinen, bei Melderegistern oder bei Rentenversicherung und Krankenkassen vereinfachen. Das beschlossene Gesetz sieht vor, dass die bisherige Steuer-Identifikationsnummer an rund 50 Stellen zusätzlich gespeichert werden kann. Erlaubt sein soll die Datenabfrage durch die verschiedenen Behörden aber nur, wenn die betroffene Person zustimmt. Zudem wird Transparenz bei einem etwaigen behördlichen Datenausstausch zugesichert.

Politiker der Opposition kritisierten, die Nutzung der Steuer-ID als einheitliche Personenkennung sei verfassungsrechtlich bedenklich.