Streit um Geheimdienstkontrolle


Erste Beratung über Änderung des BND-Gesetzes im Bundestag: Linke und Grüne werfen Regierung vor, rechtswidrige Praxis legalisieren zu wollen

Claudia Wangerin | TELEPOLIS

Blick auf die BND-Zentrale in Berlin. Foto: Fridolin Freudenstett / Wikimedia Commons (Public Domain)

Nach den Worten des CDU-Politikers und Kanzleramtschefs Helge Braun soll der Regierungsentwurf zur Änderung des BND-Gesetzes dessen Vorgaben für Arbeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes lediglich grundgesetzkonform machen, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Mai 2020 eine frühere Version kassiert hat.

In der ersten Beratung zu dem Gesetzentwurf am Freitag im Bundestag warfen Oppositionspolitiker der Fraktionen Die Linke und Bündnis90/DieGrünen jedoch Kanzleramt und Regierung vor, rechtswidrige Überwachungspraktiken des Bundesnachrichtendienstes (BND) legalisieren zu wollen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai die Regelungen zur „strategischen Fernmeldeaufklärung“ beanstandet und klargestellt, dass „die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte“ nicht auf deutsches Staatsgebiet begrenzt sei. „Abwehrrechte gegenüber einer Telekommunikationsüberwachung“ gelten demnach auch auf Ausländer im Ausland. Außerdem sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

Nun heißt es beispielsweise in Regierungsentwurf für die Änderung des BND-Gesetztes, dem Verbot der pauschalen globalen Massenüberwachung werde durch eine „Volumenbegrenzung auf höchstens 30 Prozent der Übertragungskapazität aller global bestehenden Telekommunikationsnetze“ Rechnung getragen.

Da es auch Telekommunikationsnetze gebe, „die in ihrer Gesamtheit auftragsrelevante Daten enthalten“ – zum Beispiel solche, die ausschließlich für die Kommunikation öffentlicher Stellen eines Krisenstaates genutzt würden – bezieht sich die angegebene Beschränkung ausdrücklich nur auf maximal 30 Prozent „aller bestehenden Telekommunikationsnetze weltweit“ – nicht etwa auf Übertragungskapazitäten innerhalb einzelner Netze.

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