Soziale Spaltung als oberste Maxime


Die extreme Rechte hat mit dem Vorwurf der angeblichen political correctness einen derart erfolgreichen Kampfbegriff erfunden, weil das zugehörige Frame so selbstevident ist, dass bereits jede leise Beschämungstendenz seitens der Mehrheitsgesellschaft angesichts einer verbalen Entgleisung über eine Art Gegenbeschämung anprangert werden kann: Der „Tugendterror“, nicht nur im Namen einer aktivistischen wokeness, wird nun ihrerseits kommunikativ markiert, und man geriert sich als Opfer der Tyrannei der Mehrheit, dem auch noch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung genommen werden soll.

Jürgen Riethmüller | TELEPOLIS

Grafik: TP

Zugleich mobilisierender Appell

Die Rede von Sprech- oder Denkverboten ist dabei immer zugleich ein mobilisierender Appell an Gleichgesinnte, der die etwaige Beschämungsanstrengung einer Gegenrede antizipiert und bereits vorab moralisch diskreditiert, um tatsächliche Scham auf der eigenen Seite zu vermeiden; so kann jeder neuerliche Tabubruch, und sei er auch noch so menschenfeindlich oder geschmacklos, als mutig oder sogar freiheitlich dargestellt werden. Diese Strategie ist seit Jahren so erfolgreich, dass die „politische (Über-)Korrektheit“ inzwischen bis ins liberale Feuilleton hinein routinemäßig beklagt wird.

Besagte Das-wird-man-doch-noch-sagen-dürfen-Haltung mit ihrer Konnotation von Denk- und Sprechverboten und eben einer bloß defensiven Haltung kennzeichnet alle oppositionellen rechten „Tabubrecher“ und politisch Inkorrekten bei ihrem Kampf um diskursive Hegemonie. Dies funktioniert auch, weil Aufklärungsbemühungen und die kommunikative Markierung von rhetorischen diskriminierenden Grenzüberschreitungen zentrale und erwartbare Reaktionen seitens der Zivilgesellschaft sind, mit denen man rechnen kann.

Da auch des kulturlinken Denkens ganz unverdächtige konservative Politiker*innen sich von den gezielten Provokationen der Rechten abgrenzen müssen, entsteht regelmäßig der gewünschte Eindruck „Wir gegen das Establishment“, an dem beispielsweise sogar Trump als gewählter US-Präsident festhält, wo immer möglich. Dabei geht von der damit einhergehenden Verrohung der politischen Auseinandersetzung, die für Oliver Nachtwey im Anschluss an Elias sogar den Status einer „Entzivilisierung“ hat, eine grundsätzlich entschämende Tendenz in Richtung derer aus, die schon immer so dachten und jetzt in den Nachrichten lesen, sehen und hören, was einst dem Stammtisch zu vorgerückter Stunde oder der anonymen Kommentarspalte im Netz vorbehalten war.1

Der Punkt ist grundsätzlicher Natur: Nicht nur der Rhetorik, auch der zugehörigen Politik eignet das Primat der Exklusion, entweder materiell über Grenzschließungen, Zäune und Mauern oder über sozialpolitische Apartheid (z. B. Trumps „We built a wall!“, Orbáns Grenzzäune oder die Forderungen aus der AfD, Rente nicht mehr an die Beitragszahler*innen auszuschütten, sondern nur noch an „Deutsche“, besonders an kinderreiche, oder Meuthens ultraneoliberale Variante, die staatliche Alterssicherung gleich ganz abzuschaffen).

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