Lobbyismus: Klöckners Treffen im Hinterzimmer


Die Verbraucherorganisation Foodwatch verklagt die Bundesernährungsministerin, weil diese Kontakte mit Lobbyisten nicht offenlegen will. Es ist ein Verfahren mit Signalwirkung, das für mehr Transparenz sorgen könnte.

Silvia Liebrich | Süddeutsche Zeitung

Werbewirksamer Auftritt: Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Bauernpräsident Joachim Rukwied beim Deutschen Bauerntag 2019. Welche Lobbyisten die Ministerin abseits von Kameras sonst noch dienstlich trifft, will sie nicht offenlegen. (Foto: Hendrik Schmidt/dpa)

Im Streit um die Lebensmittelampel sind die Fetzen geflogen. Und das über Jahre hinweg. Die Industrie leistete erbitterten Widerstand gegen eine simple Farben-Lehre auf Verpackungen, die ungesundes Essen aller Art auf den ersten Blick entlarvt hätte. Später zeigte sich, dass Lebensmittelproduzenten und ihre Verbände hinter den Kulissen massiv Druck auf die Politik ausübten. Mit Erfolg, die Ampel scheiterte im ersten Anlauf vor mehr als zehn Jahren im Europäischen Parlament knapp – ein Paradebeispiel für erfolgreiche Lobbyarbeit.

Wann und mit welchen Wirtschaftsvertretern sich deutsche Abgeordnete und Minister treffen, worüber sie reden, das ist bislang vertraulich, abgesehen von gemeinsamen offiziellen Auftritten. Darauf beharrt auch Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU). Die Verbraucherorganisation Foodwatch will dagegen nun juristisch vorgehen und hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht.

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