Frankreich: Laizismus-Debatte wird zur Islam-Debatte


  • Frankreichs Parlament hat die Beratung des Gesetzes begonnen, mit dem die Regierung den politischen Islam besser kontrollieren will.
  • Angekündigt als Gesetz gegen den islamistischen Separatismus, heisst es nun «Gesetz zur Verstärkung der Prinzipien der Republik».
  • Es geht um das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat. Doch genau hier liegt das Problem, wie bereits der Auftakt der Debatte zeigt.

Daniel Voll | SRF

Bild: SRF.ch

Der Staat ist gegenüber der Religion neutral, heisst der Grundsatz. Doch genau dies ist das neue Gesetz nicht. Der Begriff Islam wird zwar nie genannt, aber das Thema steht übergross im Raum. Auch Innenminister Gerald Darmanin kommt schnell zur Sache: Die Abschottung islamistischer Sondergesellschaften bedrohe die Einheit Frankreichs.

Eingriffe in das öffentliche Leben

Das neue Gesetz greift in viele Bereiche des öffentlichen Lebens ein. Künftig sollen alle Kinder eine öffentlich anerkannte Schule besuchen müssen, der private Unterricht wird weitgehend abgeschafft. Staatsangestellte sollen sich zur religiösen Neutralität bekennen müssen. Soziale und kulturelle Organisationen will der Staat stärker auf ihren religiösen Hintergrund untersuchen und einfacher verbieten können.

Der Gesetzestext trifft alle gleich, ganz unabhängig von der Konfession. Das heisst, auch christliche oder jüdische Organisationen müssten sich künftig vom Staat prüfen lassen. Neutral formuliert ist auch eine Charta, auf die sich künftig alle Organisationen verpflichten sollen, wenn sie vom Staat Subventionen beziehen wollen. Dabei geht es zum Beispiel auch um gleiche Rechte für Mann und Frau.

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