US-Sanktionen wegen Nord Stream 2: Geheimer Brief von Olaf Scholz


Damit die USA Nord Stream 2 nicht länger torpedieren, soll der Finanzminister eine Milliarde Euro für Frackinggas-Terminals geboten haben.

taz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Foto: Tobias Schwarz/reuters

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Dienstag ein geheimes Schreiben veröffentlicht, in dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den USA im vergangenen Jahr Milliardenzahlungen im Gegenzug für einen Verzicht auf Sanktionen gegen die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 in Aussicht stellt. Darin bietet Scholz an, den Import von Fracking-Gas aus den USA mit einer Milliarde Euro aus deutschen Steuermitteln zu fördern.

Über das mutmaßliche Schreiben von Scholz an seinen damaligen US-Amtskollegen Steven Mnuchin, von dem die DUH nun eine Kopie ins Internet stellte, hatte im vergangenen September bereits die Wochenzeitung Die Zeit berichtet. Die Bundesregierung lehnte es jedoch bisher ab, den Brief zu veröffentlichen oder auch nur seine Existenz zu bestätigen. „Um den angebotenen Geheimdeal endlich eindeutig belegen zu können, hat sich die DUH zur Veröffentlichung des ihr inzwischen vorliegenden Originaldokuments entschieden“, begründete die Umweltorganisation nun ihr Vorgehen.

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