Doppelte Unterstützung für Scheeres im Kampf fürs Neutralitätsgesetz


Ethiklehrer und eine Initiative begrüßen die Beschwerde gegen das Kopftuchurteil. „Pro Neutralitätsgesetz“ fordert zudem ein Register für religiöses Mobbing.

Frank Bachner, Susanne Vieth-Entus | DER TAGESSPIEGEL

Der Streit ums Kopftuch an Schulen geht wohl vors Bundesverfassungsgericht.picture alliance/dpa

Gleich zwei parallele Vorstöße unterstützen Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) darin, das Berliner Neutralitätsgesetz zu verteidigen. Es schreibt vor, dass an öffentlichen Schulen keine sichtbaren religiösen Symbole getragen werden dürfen – und verbietet damit Lehrerinnen auch das Kopftuch.

Die rot-rot-grüne Koalition ist sich uneins in der Frage: Während Scheeres gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG) vorgehen will, das einer muslimischen Lehrerin eine Entschädigung zugesprochen hatte, plant Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) eine Neufassung des Gesetzes – um das Tragen des Kopftuchs zu erlauben. Scheeres bekam nun Zuspruch vom Fachverband der Ethiklehrer und der Initiative „Pro Berliner Neutralitätsgesetz“.

Die Initiative fordert ein Register für die Erfassung und Dokumentation von Fällen konfrontativer Religionsbekundung und religiösen Mobbings an Berliner Schulen. Dieses solle umgehend eingeführt werden, da aus Sicht der Initiative „bisher konkrete Gefahrensituationen nicht gerichtsfest dokumentiert“ werden könnten.

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