Verfassungsschutz kann AfD als Verdachtsfall einstufen


Das Oberverwaltungsgericht Münster lehnt Beschwerden der AfD ab – und ebnet den Weg für die Bewertung der Partei als Verdachtsfall.

Frank Jansen | DER TAGESSPIEGEL

Die AfD hat im Rechtsstreit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) um eine Einstufung als „Verdachtsfall“ für rechtsextremistische Bestrebungen eine weitere Niederlage kassiert. Das Oberverwaltungsgericht Münster wies am Donnerstag die Beschwerden der Partei gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln vom Januar zurück, die negativ für die AfD ausgefallen waren. Die Richter in Münster bestätigten die Ablehnung von Anträgen der Partei, mit dem Erlass von „Zwischenregelungen“ das BfV zu blockieren.

Die AfD wollte erreichen, dass die Richter dem Bundesamt untersagen, die gesamte AfD als Verdachtsfall zu bewerten und die Mitgliederzahl der parteiinternen Vereinigung „Der Flügel“ zu nennen. Das BfV spricht allerdings schon lange von 7000 Mitgliedern. Im März 2020 hatte das Bundesamt den besonders radikal auftretenden Flügel als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Das ist noch härter als „Verdachtsfall“, der Flügel wurde damit ein klassisches Beobachtungsobjekt wie die NPD. Allerdings kann der Verfassungsschutz auch schon bei einem Verdachtsfall nachrichtendienstliche Mittel wie die Überwachung des E-Mail-Verkehrs einsetzen.

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