Fall Nawalny: Bundesregierung blockiert weiter…


…und verweist auf „schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen“

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Bild: Alexey Nawalny: Evgeny Feldman / CC-BY-SA-4.0

Die AfD ist nervig und verlangt von der Bundesregierung Aufklärung über den Fall Nawalny, die diese ihrerseits nur von Russland fordert, selbst aber mauert – und das so massiv, dass der Verdacht bestärkt wird, dass hier etwas vertuscht werden soll. Das Ergebnis einer Kleinen Anfrage im letzten Jahr war vor allem, dass die Bundesregierung nichts weiß und/oder wissen will („Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor“).

In einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken war dann auch viel von „berechtigten Geheimhaltungsinteressen“ die Rede, um auch nur Fragen abzuwehren, die die Rechtshilfeersuchen der russischen Regierung betrafen (Bundesregierung mauert im Fall Nawalny). Die Antworten auf die zweite Anfrage vom 21.12.2020 liegen uns vor und sind erhellend zumindest in dem, was die Bundesregierung nicht beantworten will.

Eigentlich blieb alles offen, etwa auch was die ominöse, im Hotelzimmer Nawalnys in Tomsk gefundene, nach Berlin gebrachte Wasserflasche angeht, auf der laut Spiegel vom Bundeswehrlabor Nowitschok-Spuren gefunden worden sein sollen. Die Bundesregierung vage: „Der Medienbericht trifft nach Kenntnis der Bundesregierung nicht zu.“ Angeblich seien nur „biomedizinische Proben“ untersucht worden.

Aber dann wurde doch indirekt bestätigt, dass sich auf der Wasserflasche Nowitschok-Spuren befanden, weil auf die Frage, ob es noch weitere Gegenstände mit Nowitschok-Spuren gab, mit „Ja“ geantwortet wurde. Die mussten auch untersucht worden sein, also doch nicht nur biomedizinische Proben von Nawalny.

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