Paragraf 219a: Ärztin Hänel reicht Verfassungsbeschwerde ein


Die Medizinerin wurde verurteilt, weil sie im Internet über Schwangerschaftsabbrüche informierte. Seitdem kämpft sie gegen die bestehende Gesetzgebung.

Berliner Zeitung

Die Ärztin Kristina Hänel hat vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde eingelegt. Foto: Imago/Stefan Wallocha

Die Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel zieht gegen ihre Verurteilung wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. „Ich habe heute Verfassungsbeschwerde gegen meine Verurteilung und den Paragrafen 219a eingereicht“, teilte Hänel am Freitagnachmittag auf Twitter mit. Vergangenen Monat hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main ihre Revision zurückgewiesen.

Hänel wurde erstmals 2017 vom Amtsgericht Gießen verurteilt, weil sie auf ihrer Website über Abtreibungen informierte, die sie in ihrer Praxis vornahm. Die Berufung dagegen wurde verworfen, das OLG hob das Urteil jedoch auf und verwies die Sache mit Verweis auf die inzwischen geänderte Gesetzeslage zurück an das Landgericht.

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