Rundfunkbeitragsstreit – Länder senden Stellungnahmen nach Karlsruhe


Von der Erhöhung des Rundfunkbeitrags hätten auch die beiden kleinsten ARD-Anstalten profitiert. Sie unterstützen die Klage mit eigener Prozessvertretung.

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(Bild: Jan von nebenan/Shutterstock.com)

Im Rundfunkbeitragsstreit am Bundesverfassungsgericht haben sich die Bundesländer mit eigenen Stellungnahmen positioniert. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter mehreren Ländern ergab: Das Saarland verschickte mit Bremen eine gemeinsame Stellungnahme, Sachsen-Anhalt erarbeitete eine eigene und die 13 anderen Bundesländer schlossen sich zu einer dritten zusammen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe äußerte sich auf Anfrage nicht zu etwaigen Stellungnahmen.

Das schwarz-rot-grün regierte Sachsen-Anhalt blockierte im Dezember die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021. Vor allem die CDU-Fraktion hatte sich wie die AfD in der Opposition gegen das Plus von 86 Cent gestemmt – beide Parteien hätten im Landtag eine Mehrheit bilden können. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog den Staatsvertrag deshalb aus dem Parlament zurück. Die anderen Bundesländer stimmten der Erhöhung zu. Es müssen für eine Änderung aber alle Ja sagen. Der Vertrag zwischen den Ländern trat deshalb nicht in Kraft.

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