Spanien: Proteste weiten sich aus


„Hasél war der Funke, der die Empörung vieler entzündet hat.“ In der fünften Nacht in Folge kam es zu Zusammenstößen von Demonstranten und Sicherheitskräften. Politische Spannungen nehmen zu

Ralf Streck | TELEPOLIS

Demonstration heute im baskischen Bilbao. Bild: Txeng Meng

Am fünften Tag in Folge haben am Samstag im gesamten spanischen Staat erneut viele Menschen gegen die Inhaftierung des Rappers Pablo „Hasél“ protestiert. Dieser war am vergangenen Dienstag im katalanischen Lleida verhaftet worden, um eine neunmonatige Haftstrafe anzutreten. Die Proteste gegen die Verhaftung von Pablo Rivadulla reißen seither im ganzen Land nicht ab und gingen auch am Sonntag weiter, wie zum Beispiel im baskischen Bilbao.

Der Unmut ist groß und breit. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International beklagen, dass Künstler wie Hasél für ihre Meinungsäußerungen über das „Maulkorbgesetz“ kriminalisiert werden. Das hat auch den Terrorismusbegriff enorm ausgeweitet, weshalb Hasél neben Beleidigung des Königshauses auch wegen angeblicher Terrorismusverherrlichung verurteilt wurde.

Allein zwischen 2015 und 2017 kam es auf Grundlage dieses Gesetzes zu 84 Verurteilungen, kritisiert Amnesty, obwohl mit der baskischen ETA die letzte bewaffnete Organisation im Jahr 2011 ihren Kampf „endgültig“ eingestellt hatte. Seit Jahren führt die Nichtregierungsorganisation „Freemuse“ Spanien als Weltmeister bei der Inhaftierung von Künstlern noch vor Iran oder der Türkei.

Die Jugend ist wütend

Doch die Proteste im ganzen Land gehen längst über die reine Frage der Meinungsfreiheit hinaus. Vor allem eine wütende und rebellische Jugend begehrt angesichts der massiven Demokratiedefizite und wegen fehlender Zukunftsaussichten in einem Land auf, in dem die Jugendarbeitslosigkeit so hoch wie in keinem anderen EU-Land ist. Spanien ist mit über 40 Prozent der traurige Spitzenreiter.

Da die befristete Beschäftigung in dem Land seit vielen Jahren Urstände feiert, sind junge Menschen besonders betroffen, die besonders unter prekären Arbeitsbedingungen leiden. Diese Stellen wurden in der Corona-Krise als Erstes gestrichen.

Katalonien ist nicht nur deshalb ein besonderer Brennpunkt, da der Rapper aus der Region stammt. Hinzu kommt, dass hier die Ablehnung der Monarchie, die vom Diktator Franco restauriert wurde – der auch König Juan Carlos als Nachfolger bestimmt hatte -, besonders groß ist. Dass Hasél auch wegen Beleidigung des Königshauses inhaftiert wurde, halten viele Leute für besonders krass.

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