Das Bundesverfassungsgericht in der Coronakrise: Die Impuls­geber


Im Ringen um die Corona-bedingten Grundrechtseinschränkungen spielt das Bundesverfassungsgericht bisher keine Hauptrolle. Christian Rath erklärt, wie es dazu kam und wie Karlsruhe seine Nebenrolle nutzt.

Dr. Christian Rath | Legal Tribune Online

Noch nie gab es in Deutschland so massive Grundrechtseinschränkungen wie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Darin sind sich wohl alle einig.

Individuelle Freiheitsrechte wie Versammlungs-, Religions- und allgemeine Handlungsfreiheit werden seit fast einem Jahr (mit einer Pause im Sommer 2020) eingeschränkt, um Kontakte zu reduzieren. Viele Unternehmen mit Publikumsverkehr dürfen aus dem gleichen Grund nicht öffnen. Ein Rechtsanspruch auf Entschädigung ist nicht vorgesehen.

Zentrale Entscheidungen werden dabei von Regierungen per Verordnung getroffen, nicht von Parlamenten. Auch die umstrittene Impfreihenfolge wurde per Verordnung bestimmt, nicht per Gesetz. Selbst für die Triage in Krankenhäusern gibt es bisher keine gesetzliche Regelung. All das wäre Stoff für ein Dutzend Großentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG).

Doch wie oft hat Karlsruhe seit Beginn der Pandemie interveniert? Ganze drei Mal. Und wann war das? Schon im April 2020, also vor fast einem Jahr. Die Aufgeregtheit der öffentlichen Debatte steht im umgekehrten Verhältnis zur Gelassenheit der Verfassungsrichter. Während Querdenker immer neue Indizien für eine Corona-Diktatur anprangern, hält sich das BVerfG scheinbar auffällig zurück.

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