Neues Polizeigesetz im Kieler Landtag: „Auf Kinder schießt man nicht“


Am Freitag beschließt der Kieler Landtag ein Polizeigesetz, das den Be­am­t*in­nenen mehr Befugnisse im Einsatz einräumt.

Marco Carini | taz

Kein Spaß: Die Befugnis zum finalen Rettungsschuss auf Kinder wird im Polizeigesetz verankert Foto: Malte Christians/dpa

Der Auftakt der schleswig-holsteinischen Haushaltsberatungen sorgte am Mittwoch für Protest: drei Demonstrationen auf einmal erschwerten das Abstandhalten vor dem Kieler Landtag. Die Protestierenden plädierten für eine bessere Finanzierung der schleswig-holsteinischen Frauenhäuser, ein Atomwaffenverbot und gegen die geplante und umstrittene Änderung des Polizeigesetzes, die der Landtag am Freitag mit den Stimmen der Jamaika-Koalition beschließen will. Unter dem Motto „Gegen Repression und Überwachung“ hatte das „Bündnis gegen das Polizeigesetz“ zum „coronagerechten Protest“ aufgerufen, was in der Praxis hieß: Maskengebot statt Vermummungsgebot!

Das Bündnis formuliert auf seiner Homepage eine fundamentale Kritik gegen die Novelle. Plakativ unterstellt es den Ur­he­be­r*in­nen des Entwurfes, den „unerklärlichen Wunsch, auf Kinder schießen zu dürfen.“ Es spielt damit auf einen Passus des Gesetzes an, nachdem Po­li­zis­t*in­nen gezielt auch auf Jugendliche unter 14 Jahre schießen dürfen um Extremlagen aufzulösen.

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